Eine US-Richterin hat Trumps angekündigtes Einreiseverbot für ausländische Studentinnen und Studenten vorerst verhindert. Zuvor hatte die Uni geklagt.

Washington, D.C. – Eine US-Richterin hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln bestehen bleiben, hieß es in ihrer Erläuterung.

Die Bostoner Bezirksrichterin Allison Burroughs begründete ihre Entscheidung damit, dass Trumps Verordnung der Harvard-Universität „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ zufügt, bevor Gerichte in den USA die Chance hätten, den Fall zu überprüfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Die Verordnung der Trump-Regierung könne bis zur Klärung nicht in Kraft treten.

Harvard-Streit: Trump begründete Einreiseverbot mit nationalen Sicherheitsinteressen

Vor der Entscheidung war Harvard wiederholt gegen die Trump-Verordnung gerichtlich vorgegangen, berichtete Reuters. Trump hatte sein Vorgehen mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA gerechtfertigt. Ihre Klage begründete die Harvard-Universität damit, dass Trump keine Belege für seine Behauptungen zur nationalen Sicherheit vorgelegt habe.

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Die Verordnung verstoße gegen Bundesgesetze. „Die Proklamation verweigert Tausenden von Harvard-Studierenden das Recht, in dieses Land zu kommen, um ihre Ausbildung fortzusetzen und ihre Träume zu verwirklichen, und sie verweigert Harvard das Recht, sie zu unterrichten. Ohne seine internationalen Studenten ist Harvard nicht Harvard“, so die Elite-Uni. Sie beantragte eine sofortige einstweilige Verfügung gegen Trumps Verordnung, die zunächst für sechs Monate gelten sollte.

Richterin stoppt Verordnung: Trump und Harvard streiten seit Monaten

Das US-Außenministerium wird zudem zur Überprüfung angewiesen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten, wie Zeit Online berichtete. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise im nationalen Interesse liege.

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Seit Monaten geht Trump gegen Harvard vor, die der Republikaner eine „antisemitische, linksextreme Institution“ nennt. Trump begründet dies unter anderem mit propalästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober 2023. (jfw mit Nachrichtenagenturen)

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